Rückgaberecht / Gewährleistung Diablo 3 - Österreich

Allgemeines
Laut KSChG §5e (Österreich) steht dem Konsumenten folgendes Rückgaberecht bei einem Kauf über Fernabsatz zu:

Bei den Fällen wo in einem physischen Geschäft gekauft wurde liegt die Sachlage wesentlich schlechter. Unter das FAG fallen jedoch der Blizzard Store, Amazon und alle anderen online Händler.

AGB / TOS Klauseln die dem Konsumenten dieses gesetzliche Rückgaberecht absprechen wollen sind rechtsunwirksam.

Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung, solange die Anfragen sachlich und höflich formuliert sind.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002462

§ 5e.

(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

(4) Verträge, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern.

(5) Die Rücktrittsfrist nach Abs. 2 und 3 beginnt bei Verträgen über Dienstleistungen, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs ausgehandelt werden, sobald der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt oder, wenn er die Dienstleistung erst später in Rechnung stellt, mit der ersten Rechnungslegung.
Mangel und Gewährleistung

Der Unternehmer haftet für die "versprochene" Funktion der Sache die der Kunde erworben hat und KSchG §8 erläutert wie. Vorher ist allerding der Beweis lt. ABGB §932 zu führen, dass er zur Verbesserung oder Austausch verpflichtet ist.

Auch hier hat der Unternehmer nicht die Möglichkeit dies durch AGB / TOS oder ähnliches auszuschliessen. Entsprechende Klauseln sind rechtsunwirksam.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002462

Gewährleistung

§ 8. (1) Ist der Unternehmer zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet (§ 932 ABGB), so hat er diese Pflicht zu erfüllen


1.
an dem Ort, an dem die Sache übergeben worden ist; hat der Unternehmer die Sache vertragsgemäß nach einem im Inland gelegenen Ort befördert oder versendet, so tritt dieser Ort an die Stelle des Übergabsortes; oder wenn es der Verbraucher verlangt

2.
an dem Ort, an dem sich die Sache gewöhnlich befindet, sofern dieser Ort im Inland gelegen ist, für den Unternehmer nicht überraschend sein mußte und sofern nach der Art der Sache deren Beförderung zum Unternehmer für den Verbraucher untunlich ist, besonders weil die Sache sperrig, gewichtig oder durch Einbau unbeweglich geworden ist.


(2) Der Unternehmer kann verlangen, dass ihm der Verbraucher, wenn es für diesen tunlich ist, die Sache übersendet. Der Unternehmer hat jedoch die Gefahr der Übersendung zu tragen.

(3) Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hat der Unternehmer zu tragen.

.§ 9. (1) Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) können vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist unwirksam, doch kann bei der Veräußerung gebrauchter beweglicher Sachen die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies im Einzelnen ausgehandelt wird. Bei Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung nur dann wirksam, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(2) Die §§ 925 bis 927 und 933 Abs. 2 ABGB über Viehmängel sind auf den Erwerb durch Verbraucher nicht anzuwenden.

.§ 9a. War der Unternehmer nach dem Vertrag zur Montage verpflichtet, so haftet er auch für einen dabei durch sein unsachgemäßes Verhalten an der Sache verursachten Mangel. Dasselbe gilt, wenn die Sache zur Montage durch den Verbraucher bestimmt war und die unsachgemäße Montage auf einem Fehler der Montageanleitung beruht.
Ausgeschlossen ist der Widerruf gem. § 312d Abs.4 BGB (vorher § 3 Abs. 2 FernAbsG) bei:

Waren, die nach speziellen Wünsche des Kunden gefertigt wurden
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
bei Verträgen über verderbliche Ware
bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen
bei Verträgen über Software, soweit diese entsiegelt wurden
bei Verträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen wurden


In Deutschland habt ihr Pech gehabt.
Und wenn das Spiel in ein paar Monaten vernünftig geht, kauft ihr es neu? Nur so aus Neugierde.
Dann verkaufts halt über ebay damit es einer bekommt der es mag und sich drüber freut. Kein Grund hier ne Doktorarbeit draus zu machen, was soll des gschiss..
Hubble, dies betrifft "nur" den Widerruf laut FAG in Deutschland. Die Gewährleistung ist nach wie vor vorhanden, aber natürlich schwerer umsetzbar.

Ich reiche noch §932 ABGB dazu nach:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40018130&ResultFunctionToken=a3b06d4c-c084-479c-9468-b1e8a2b8952b&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=932&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=31.05.2012&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=ABGB

Rechte aus der Gewährleistung

§ 932. (1) Der Übernehmer kann wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern.

(2) Zunächst kann der Übernehmer nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten.

(3) Die Verbesserung oder der Austausch ist in angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu bewirken, wobei die Art der Sache und der mit ihr verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind.

(4) Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind.
Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auch darauf, das Patches des Servers als Verbesserung lt. §932 Abs (2) gelten und somit - wenn sie erfolgreich sind - als Nachbesserung zählen.

Anmerkung: Diejenigen die glauben das diese Kurzinfo eine Doktorarbeit ist, haben wohl noch keine Doktorarbeit in ihrem Leben gesehen. ;)
31.05.2012 08:44Beitrag von Gezak
Anmerkung: Diejenigen die glauben das diese Kurzinfo eine Doktorarbeit ist, haben wohl noch keine Doktorarbeit in ihrem Leben gesehen. ;)

Anmerkung: Manchen Schlaumeiern sind Redewendungen nicht bekannt
@Gezak

wozu du das postest keine Ahnung.

Jeder kauft spiele, sie werden eine Zeitlang gespielt und werden dann in die ecke geworfen.
Mir kann keiner erzählen das er noch nie spiele gekauft hat die er gleich wieder in die ecke geworfen hat.

Es ist auch nicht jeder so das er das Game gleich wieder zurück gibt, denk mal daran was war mit Hellgate:London ist paar Monate super gelaufen danach ist es Offline gegangen und jetzt existiert es als Free 2 Play und ja ich habs mir damals gekauft jetzt kann ich aber nichts mehr damit anstellen.

Oder was ist mit Lego Universe MMO das hat ja auch nicht lange überlebt ist ja auch schon mittlerweile offline und es wird sogar noch bei den Händlern verkaufen (Saturn, Media Markt).

Ausserdem wusste jeder das es einen Onlinezwang gibt. Es war auch klar das es Probleme gibt beim Start, weil keiner wusste wie groß der Ansturm sein wird.

Das Problem war ja gestern rein die Login server und nicht das game selbst, wenn sich gleichzeitig ~10000 anmelden gibt es nun auch probs, weil kein Server so schnell alle Anfragen bearbeiten kann.

Und jeder von uns hat schon mal was gekauft was er dann nicht mehr wollte und es trotzdem behalten hat. :)
Ergänze den Titel am besten noch darum, dass es sich um österreichisches Recht handelt.
§5f. KSChG (1) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über


4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

Man muß kein Jurist sein, um Gesetze lesen zu können. Trotzdem sollte man das Basiswissen haben, daß man Gesetze im Zusammenhang, und vor allem vollständig lesen und verstehen muß. Wie hier sind Ausnahmen meist direkt danach aufgezählt, man kann also nicht einfach von 5a nach §§ 8 und 9 springen, und sich seine eigene Ponywelt erfinden.
Ja bitte...

den Titel ändern, dass dies alles nur auf Österreich zutrifft.
Sonst blickt von den Möchtegern-Geld-Wiederbekommern in D keiner mehr durch
Wer allen Ernstes glaubt, dass nur weil er ein paar Paragraphen aus dem Internet abgeschrieben hat, plötzlich zum Kaufrechtsexperten wird, und wer glaubt, dass er eine Softwarelizenz zurück geben kann, die er bereits seit über 100 Stunden nachweislich bis zum Anschlag genutzt hat, der leidet unter erheblichem Realitätsverlust.

Das macht mir langsam wirklich Sorgen hier.

Bitte müllt doch das Forum nicht mit so einem geistigen Dünnpfiff zu.
Ad YRMWULF> Für diejenigen unter uns denen dieser Thread zu "Schlaumeierisch" ist würde ich vorschlagen das sie ihn einfach nicht lesen.

Ad ANDY> Weil an mindestens 10 Stellen im Forum die rechtliche Situation nachgefragt wurde. Anstatt 10 Antworten zu machen habe ich es als besser empfunden dazu einen Thread zu machen.

Ad EMERELLE> Gute Idee, mache ich.

Ad Oliver> Lies bitte meine Posts vollständig und korrekt. Du unterstellst das ich zur Situation eine definitive Aussage gemacht habe was nicht stimmt. Ich habe lediglich die bestehende Rechtsmaterie aufgelistet. Für Gewährleistung gibt es im besondern natürlich keine Ausnahme sondern nur für Rückgabe!

Tura> Ja, wer das glaubt der irrt. Das sollte man schon studiert haben bzw. als Beruf auch täglich machen. Auch dir sage ich hier das Rückgabe nur ein Thema ist, Gewährleistung ist das andere, aber du kannst ja lesen.
Ad YRMWULF> Für diejenigen unter uns denen dieser Thread zu "Schlaumeierisch" ist würde ich vorschlagen das sie ihn einfach nicht lesen.

Ad ANDY> Weil an mindestens 10 Stellen im Forum die rechtliche Situation nachgefragt wurde. Anstatt 10 Antworten zu machen habe ich es als besser empfunden dazu einen Thread zu machen.

Ad EMERELLE> Gute Idee, mache ich.

Ad Oliver> Lies bitte meine Posts vollständig und korrekt. Du unterstellst das ich zur Situation eine definitive Aussage gemacht habe was nicht stimmt. Ich habe lediglich die bestehende Rechtsmaterie aufgelistet. Für Gewährleistung gibt es im besondern natürlich keine Ausnahme sondern nur für Rückgabe!

Tura> Ja, wer das glaubt der irrt. Das sollte man schon studiert haben bzw. als Beruf auch täglich machen. Auch dir sage ich hier das Rückgabe nur ein Thema ist, Gewährleistung ist das andere, aber du kannst ja lesen.

der Thread ist dazu sogar noch hochgradig lächerlich :D
Irgendwie fällt mir zu dem Thread nur ein: "Ja, und?"

Wenn jemand denkt, dass er das Recht hat das Spiel zurückzugeben und er das auch möchte, dann soll er sich an seinen Händler wenden. Da wird man dann schon sehen, ob er es einfach so zurück nimmt oder nicht.
Wenn nicht (und man denkt, dass man das Recht dazu aber hat), dann muss man eben seinen Anwalt kontaktieren (wenn es einem die ~50EUR wert sind).
Zum Thema Siegel/Entsiegelung hier ein wichtiger Hinweis aus Deutschland, die Rechtslage in Österreich ist analog:

Siegel: Software, die der Kunde entsiegelt hat, darf nicht zurückgegeben werden. Voraussetzung ist aber, dass sie auch versiegelt war. Tesafilm reicht dafür nicht (LG Dortmund, Az. 16 O 55/06).

Voraussetzung für die Entsiegelung ist das vorhanden sein eines Siegels. Im Fall eines Spiels wie Diablo ist das nicht der Fall.

Man könnte nun das Argument anführen das eine Eingabe des Codes und benutzen des Spiels nur nach einer allfälligen Entsiegelung möglich wäre. Eine Nutzung durch den Käufer ist dann klar beweisbar. Der Fall wäre dann eine Sache von Gewährleistung und nicht Rückgaberecht/Rücktrittsrecht.
Komisch, spielt ihr nen anderes Spiel bei mir funktioniert es...Beweis? => mehr als 100 Stunden Spielzeit => Preis ~50 € => Wieviel zahlt man für 100h Kino? Und Hangover 2 hatte nen Fehler, inner Mitte ist bei mir abrupt der Film abgebrochen bis jemand rausgegangen ist und dem Kinomenschen bescheid gab...15min "Downtime" beim ~ 100 Minuten Film...sprich 15% der Zeit ging _gar nix_ blöderweise hatten alle die Heugabel vergessen und Handys gabs auch keine so dass wir nicht in der Lage waren die Polizei wegen dem BETRUG zu informieren...
31.05.2012 10:23Beitrag von Sorong
blöderweise hatten alle die Heugabel vergessen und Handys gabs auch keine so dass wir nicht in der Lage waren die Polizei wegen dem BETRUG zu informieren...

rofl geil
Und noch eines zum Thema OVP

Originalverpackung: Ein anderer beliebter Trick ist „Rücknahme nur in OVP“. Der Kunde kann jedoch die Ware auch ohne Originalverpackung retournieren (OLG Frankfurt, Az. 1 U 127/05).

Nimm an der Unterhaltung teil!

Zurück zum Forum